Rechtsprechung
| LG Leipzig, 10.03.2023 - 5 Qs 12/23 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Burhoff online
Durchsuchung, Anfangsverdacht, Auskunftsverweigerungsrecht, Durchsuchungsziel
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Leitsatz)
StPO: Durchsuchungsanordnung
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- LG Mannheim, 15.09.2020 - 7 Qs 20/20
Durchsuchung, Anfangsverdacht, vage Verdachtsgründe, Geltendmachung des …
Auszug aus LG Leipzig, 10.03.2023 - 5 Qs 12/23
Ansonsten würde die durch § 55 StPO geschützte Entschließungsfreiheit des Zeugen bedroht (LG Mannheim vom 15.09.2020, Az. 7 Qs 20/20). - BVerfG, 15.08.2014 - 2 BvR 969/14
Verfassungsbeschwerde und Eilrechtsschutzantrag des ehemaligen …
Auszug aus LG Leipzig, 10.03.2023 - 5 Qs 12/23
Steht fest, dass eine Straftat begangen wurde, kann auch einem legalen Verhalten einer Person ohne Weiteres auf einen Anfangsverdacht geschlossen werden, sofern weitere Anhaltspunkte hinzutreten (BVerfG, Beschl. v. 15.08.2014-2 BvR 969/14, NJW 2014, 3085). - BGH, 26.06.2019 - StB 10/19
Rechtmäßigkeit einer Durchsuchungsanordnung wegen des Verdachts terroristischer …
Auszug aus LG Leipzig, 10.03.2023 - 5 Qs 12/23
Eines hinreichenden oder gar dringenden Tatverdachtes bedarf es - unbeschadet der Frage der Verhältnismäßigkeit - nach ständiger Rechtsprechung nicht (vgl. u.a. BGH, Beschl. v. 05.10.2022 - StB 40/22, NStZ-RR 2022, 380, BGH, Beschl. v. 26.06.2019 - StB 10/19, NStZ-RR 2019, 282). - BGH, 05.10.2022 - StB 40/22
Durchsuchung bei Beschuldigten (Verdachtsgrad; Anfangsverdacht durch …
Auszug aus LG Leipzig, 10.03.2023 - 5 Qs 12/23
Eines hinreichenden oder gar dringenden Tatverdachtes bedarf es - unbeschadet der Frage der Verhältnismäßigkeit - nach ständiger Rechtsprechung nicht (vgl. u.a. BGH, Beschl. v. 05.10.2022 - StB 40/22, NStZ-RR 2022, 380, BGH, Beschl. v. 26.06.2019 - StB 10/19, NStZ-RR 2019, 282).